Die CDU ist mit ihrem Antrag gegen das Verbot von Atomtransporten in Bremen kläglich gescheitert. Der Staatsgerichtshof Bremen hat den CDU-Vorstoß für unzulässig erklärt: Die Länder könnten selbst entscheiden, was in den Häfen umgeschlagen wird. Das garantiere die Verfassungsautonomie der zuständigen Länderregierungen und nicht die Wünsche der Konzerne. Mit einer Presseerklärung nimmt das Anti Atom [...]
Artikel lesen: http://www.contratom.de/2013/06/18/atomtransporte-uber-bremen-bleiben-weiter-verboten/
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