Dienstag, 19. November 2013

Brennelementesteuer muss ausgebaut werden

Heute zweifelte das Hamburger Finanzgericht an der Rechtmäßigkeit der Brennelementesteuer und verwies den Fall an den Europäischen Gerichtshof. Nur wenn die SPD in den Koalitionsverhandlungen nicht nachgibt, kann es ein Stück mehr Kostengerechtigkeit in der Stromproduktion geben, meinen Atomkraftgegner. Die Europarichter sollen die Klage der Energiekonzerne nun prüfen. Die Hamburger Richter haben laut “Frankfurter Allgemeine [...]



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