Dienstag, 26. November 2013

Koalitionsverhandlungen: SPD knickt ein

Keine höhere Brennelementesteuer, kein öffentlicher Fonds für die Entsorgungsrückstellungen. Die Atomlobby diktiert offensichtlich die Koalitionsverhandlungen: es wird keine höheren Belastungen für die Konzerne geben. Atomkraftgegner kündigen Proteste an. Es war auch zu schön, um daran glauben zu können: die SPD kündigte kürzlich noch an auf ihrer Forderung nach 30%tiger Erhöhung und zeitlicher Verlängerung der Brennelementesteuer [...]



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