Donnerstag, 31. Januar 2013

Der Atommüllstreit eskaliert in Dannenberg

Während der Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) den Widerstand gegen Gorleben lobt, hat das Amtsgericht Dannenberg seine bisherige Linie in der Rechtsprechung offensichtlich aufgegeben und angekündigt, nunmehr auch friedlichen Anti-Atom-Protest als “Nötigung durch verwerfliche Gewaltausübung” zu bestrafen. Der Amtsrichter eskaliert so den Atommüllstreit und kriminalisiert friedlichen Protest durch diese neue Rechtssprechung. Atomkraftgegner fordern Intervention von höchster [...]



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