Mittwoch, 20. November 2013

Karlsruhe: Versammlungsverbot bei Castortransport war rechtswidrig

Mit einer “Nachttanzblockade” riefen AtomkraftgegnerInnen im Februar 2011 zu Protesten gegen einen Atommülltransport aus dem Forschungszentrum Karlsruhe in das Zwischenlager Nord bei Greifswald auf. Die Stadt Karlsruhe vermutete eine “hohe Gefahr für unfriedliche Versammlungen, insbesondere in Form von Sitzblockaden auf Eisenbahnschienen” und erliess ein generelles Versammlungsverbot. Das war verfassungswidrig. Aus dem ehemaligen Kernforschungszentrum Karlsruhe in [...]



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