Der Atommüllstreit eskaliert in Dannenberg

Während der Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) den Widerstand gegen Gorleben lobt, hat das Amtsgericht Dannenberg seine bisherige Linie in der Rechtsprechung offensichtlich aufgegeben und angekündigt, nunmehr auch friedlichen Anti-Atom-Protest als “Nötigung durch verwerfliche Gewaltausübung” zu bestrafen. Der Amtsrichter eskaliert so den Atommüllstreit und kriminalisiert friedlichen Protest durch diese neue Rechtssprechung. Atomkraftgegner fordern Intervention von höchster [...]



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“Kernkraftwerke sind nicht für den Rückbau gebaut”

Eine interessante Einsicht bekommt ein Reporter der Schweizer Webseite “swiss.ch” beim Besuch des deutschen Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich, das nur ein Jahr in Betrieb gewesen ist und dann wegen ungeklärter Risiken stillgelegt werden musste. Seit 2004 läuft der “Rückbau” – doch von außen ist nichts davon zu sehen. “Kernkraftwerke sind nicht für den Rückbau gebaut”, meint ein [...]



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Greenpeace stellt Studie vor: Deutschland braucht keinen ausländischen Atomstrom

Nach der Abschaltung von acht Atomkraftwerken im März 2011 sind die Importe von Atomstrom in Deutschland nicht angestiegen. Zu diesem Schluss kommt eine heute veröffentlichte Studie des Öko-Instituts im Auftrag von Greenpeace. Die Studie widerlegt damit die oft vorgebrachte Behauptung, der Atomausstieg in Deutschland würde durch mehr Atomkraftimporte konterkariert. “Keiner kann mehr mit der falschen [...]



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Baden-Württemberg: “Mehr Kontrolle” für Atommeiler angeordnet

Das Umweltministerium in Baden-Württemberg will die Aufsicht über die Atomkraftwerke im Land verstärken und ergänzen. Betreiber ENBW hatte Störfälle aus dem AKW Philippsburg-2 nicht gemeldet, ein anonymer Informant machte auf Defizite aufmerksam: Um Kosten zu senken, würde an Sicherheit gespart. “Wir werden das Aufsichtshandbuch in einigen wichtigen Punkten ergänzen”, hieß es am Dienstag aus dem [...]



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“ein Ränkespiel auf Kosten von Umwelt und Bürgern”

Das Endlagersuchgesetz ist “ein Ränkespiel auf Kosten von Umwelt und Bürgern”, meint Mathias Edler, Atomexperte von Greenpeace. Gorleben wird in der ersten Stufe des geplanten Endlagersuchverfahrens nicht herausfallen, obwohl auch Grünen-Politiker wie die umweltpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion Sylvia Kotting-Uhl dies in der Vergangenheit gerne wiederholt behauptet haben. Die „Menschen in der Region Gorleben“ wollen [...]



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NRW-Landeskonferenz der Anti-Atom-Bewegung: “Atomausstieg auch in NRW umsetzen”

“Zwei Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima muss der Atomausstieg in NRW endlich umgesetzt werden. Stattdessen werden die Atomanlagen in Gronau (Urananreicherung) und Duisburg (Atommüllkonditionierung) sogar noch ausgebaut und sollen zeitlich unbegrenzt weiterlaufen. Zugleich sind die massiven Atommüllprobleme an den Atomstandorten Gronau, Ahaus, Hamm, Würgassen, Duisburg und Jülich weiterhin völlig ungelöst”, resümieren Atomkraftgegner aus Nordrhein-Westfalen [...]



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Bulgarien: Volksabstimmung über neues Atomkraftwerk

Die Bulgaren sollen in einem Referendum Anfang nächsten Jahres über den Bau des umstrittenen Atomkraftwerks Belene entscheiden. Die erste landesweite Volksbefragung nach der demokratischen Wende wurde für heute anberaumt. Der Meiler-Bau an der Donau war nach vielen Jahren finanziell gescheitert. Die Frage soll lauten: “Soll die Atomenergiewirtschaft in der Republik Bulgarien durch den Bau eines [...]



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