“Deutschland muss bis 2015 einen nationalen Arbeitsplan vorlegen, wann es sich auf einen Standort festlegen wird”, sagte der zuständige Energiekommissar Günther Oettinger der Tageszeitung “Die Welt”. Das gelte für alle derzeit 14 EU-Staaten, die Atomkraftwerke betreiben.Mit der EU-Richtlinie, die am Dienstag in Brüssel vom EU-Rat beschlossen werden soll, gibt es auch die Möglichkeit zur Sanktion. “Wenn Deutschland seinen Zeitplan nicht binnen der vorgeschriebenen Frist vorlegt, kann die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten”, sagte Oettinger.
Eine weitere EU-Richtlinie sieht vor, dass Europas Atomkraftwerksbetreiber weiterhin radioaktive Abfälle in Drittländer ausführen dürfen. Diese Bestimmung soll am heutigen Dienstag in Brüssel am Rande der Beratungen der europäischen Agrarminister quasi nebenbei mit verabschiedet werden.
Danach bleibt die Ausfuhr von radioaktiven Abfällen zur Endlagerung auch in solche Länder erlaubt, die keine ausreichenden Sicherheitsstandards nachweisen können.Schweden, Österreich, Luxemburg und Deutschland fordern, den Export in Drittländer generell zu verbieten. Ein solches Verbot sei “ein Grundprinzip der verantwortungsvollen Entsorgung dieses Materials”, hatte Oettinger erklärt. Besonders Frankreich und Großbritannien unterstützen ein Verbot nicht, immerhin betreiben die Länder die einzigen Wiederaufarbeitungsanlagen, die von einem Export von Atommüll zum “Recycling” profitieren würden.
“Ein riesen Skandal!” sagt Jan Becker von contrAtom. “Diese Richtlinien öffnen Tür und Tor für einen Atommüllhandel mit zum Beispiel Ländern in der Dritten Welt, wo das hochgefährliche Material irgendwo verscharrt wird. Deutschland müsste sich nicht mehr um einen Endlager im eigenen Land streiten, sondern könnte allen Müll ins Ausland bringen. Diese Richtlinien müssen – wie auch die weitere Produktion von Atommüll – sofort gestoppt werden!”Das es ein Interesse an dieser Form der Entsorgung gibt, bewiesen die USA und Japan im Februar: In der Mongolei sollte ein Atommüllendlager gebaut werden, in dem dann gemeinsam der Abfall entsorgt wird. Die Mongolei dementiert diese Pläne.
Es handelt sich aber auch um eine persönliche Niederlage für EU-Kommissar Oettinger: Er hatte eine Exportverbot vorgeschlagen. Mit dem angekündigten Ausfuhrverbot wollte er sicherstellen, dass die hochgefährlichen Abfälle nur in solchen Ländern gelagert werden, die vergleichbar hohe Sicherheitsstandards nachweisen wie die Europäer sie vorschreiben. Vor einigen Wochen scheiterte er bereits mit seinem Vorhaben, alle europäischen Atomkraftwerke strengen, von unabhängigen Experten durchgeführten Stresstests zu unterwerfen. Damals wurde er von Mitgliedsstaaten zurückgepfiffen, die ihrer Atomindustrie diese Tests nicht zumuten wollten.
- Atomausstieg – Die Wahrheit Teil 5: Die Entsorgungsperspektive ist keine
Kein Kilo ist entsorgt: Eine Perspektive für Entsorgung des Atommülls – weder für die Mengen, die bislang existieren, noch für die, die dazukommen werden, gibt es nicht. - Teil 15: AKWs kommen auf den Hausmüll
“Freimessen” heisst das Zauberwort: Wegen einer Änderung des Strahlenschutzgesetzes landen tausende Tonnen radioaktiver Abfälle statt in einem Endlager auf Hausmülldeponien oder werden wiederverwendet.
