Herbst 2010: Atomlobby diktierte die Politik

“Sehr deutlich, sehr massiv und sehr finanzstark” -- die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ist im Herbst 2010 durch Druck von der Atomlobby zustande gekommen. Atomkraftgegner hetten immer wieder undemokratische Verfahren und rein wirtschaftliche Interessen unterstellt -- nun ist eine Entschuldigung fällig!

Das Atomenergie ohne Bestechung und Korruption keinen Bestand hat, beweist sich offenbar erneut: Im Herbst 2010 sei die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke “sehr deutlich, sehr massiv und sehr finanzstark” von der Atomlobby durchgesetzt worden, so Norbert Röttgen in einem Beitrag der ARD. Die Betriebsverlängerung sei von den Energieunternehmen forciert worden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der damalige Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Röttgen hatten die Laufzeitverlängerung Anfang September 2010 stets mit der Energiesicherheit und dem Ausbau der erneuerbaren Energien begründet, für die die Atomkonzerne zahlen sollten:

• “Das ist nicht mehr und nicht weniger als eine Revolution im Bereich der Energieversorgung”, so Merkel am 28.09.2010. Eine “umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung” habe schwarz/gelb beschlossen. Die sieben vor 1980 ans Netz gegangenen AKW bekamen acht, die anderen zehn Anlagen 14 Jahre Betriebsverlängerung.

Schon lange war gemutmaßt worden, die Atomlobby habe 2010 die Energiepolitik in Deutschland maßgeblich beeinflusst. Jetzt spricht Umweltminister Röttgen erstmals von “finanzstarken Interessen” und davon, wie er die Laufzeitverlängerung erlebt habe und dass er auf dem Höhepunkt der Diskussion aussteigen wollte. Er habe die Verlängerung als “eine Erfahrung von Lobbyismus und wirtschaftlicher Interessenvertretung” erlebt.
Atomkraftgegner kritisieren das Eingeständnis:

“Auch wenn Frau Merkel und ihr Gefolge zur Vernunft gekommen sind und wenigstens die ältesten Meiler abgeschaltet sein, diese Korruptionsaffäre ist ein Skandal und überschattet die Glaubwürdigkeit von schwarz/gelb massgeblich! Wir fordern eine öffentliche Entschuldigung der Bundeskanzlerin -- was mit einer Erklärung zum Kurswechsel in Sachen Atomenergie nicht getan ist! Außerdem fordern wir weitreichendere Beschlüsse gegen den Weiterbetrieb aller Atomanlagen in Deutschland. Das ist schwarz/gelb der Bevölkerung schuldig.” so Jan Becker von contrAtom.
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Quelle (Auszug): n-tv.de, 20.07.2011